Dreijahresprogramm beschlossen

Für die Erstellung des Dreijahresprogramms wurde die Zivilgesellschaft in einem aufwendigen Prozess konsultiert. In Bereichen wie Ernährungssicherung und Bildung finden sich gute Absichtserklärungen. Besonders hervorheben möchten wir das ambitionierte Programm im Bereich Frauenförderung und Gender das auch in den Fokus der gesamten Policy gerückt ist. Das Dreijahresprogramm orientiert sich stark an den SDGs (UN-Nachhaltigkeitszielen), dem globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle um die Zukunftsaussichten und Lebensperspektiven aller Menschen überall zu verbessern. Das oberste Ziel der EZA ist die Bekämpfung von Armut in all seinen Dimensionen. Die österreichische EZA kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Wahrung von Frieden leisten.

Dem oberste Strategiepapier der österreichischen EZA, das auch im EZA Gesetz verankert ist, fehlt es jedoch an Resultatsorientierung, Indikatoren und konkreten Zielen, die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder eingefordert wurden. Auch das kohärente Zusammendenken mit anderen Politikbereichen wie Handels- und Wirtschafts- oder Landwirtschaftspolitik ist sehr mangelhaft. Außerdem wird die geplante weite Kürzung der Finanzierungsmittel, die sogenannte ODA Quote von 0,42 Prozent des BNE im Jahr 2018 auf 0,40 Prozent im Jahr 2019 und 0,25 Prozent im Jahr 2021 von der Koordinierungsstelle kritisiert, da sie gegen das langjährige Ziel von 0,7% des BNE für offizielle Entwicklungsfinanzierung steht.