Entwurf des EU Budgets kann EZA aushöhlen

Der am Mittwoch von der EU Kommission vorgestellte Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU ab 2021 setzt positive Signale aber birgt auch einige Tücken für die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Koordinierungsstelle begrüßt, dass trotz des Ausstiegs von Großbritannien das (relativ geringe) EU Budget leicht angehoben und auch die Mittel für die externen Angelegenheiten der EU (Kapitel „Neighbourhood and the World“) von 100 auf 123 Mrd. Euro erhöht werden sollen.

Der derzeitige Entwurf des MFF sagt jedoch noch nichts darüber aus, wieviel dieser Mittel tatsächlich für die Erreichung von entwicklungspolitischen Zielen verwendet werden können (diese Details folgen erst im Juni). Weiters ist vorgesehen, dass 20% der Mittel für externe Angelegenheiten nicht fix zugeordnet sind. Das kann kurzfristiger Interessenspolitik für EU Eigeninteressen in die Hände spielen.

Zudem sollen 12 außenpolitische Finanzinstrumente der EU zu einem einzigen Instrument vereint werden. Wie von der Kommission angekündigt, kann das Vereinfachung bringen. Es besteht jedoch die begründete Sorge, dass dadurch Entwicklungsgelder immer mehr für sonstige außenpolitische Ziele der EU (z.B. nationaler Migrationsbekämpfung) eingesetzt werden anstatt zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beizutragen.

In den kommenden Verhandlungen unter österreichischer EU Ratspräsidentschaft muss daher die ausschließliche Verwendung von Entwicklungsgeldern zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von Lebensgrundlagen für benachteiligte Menschen in Ländern des Südens oberste Priorität haben.