Wien: Armutskonferenz-Aktion im Regierungsviertel

Das österreichweite Netzwerk "Armutskonferenz" hat am Dienstag mit einer Aktion in der Wiener Innenstadt auf die "wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts" aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Jetzt das Richtige tun. Ein Österreich ohne Armut!" präsentierte das Netzwerk zehn "Bausteine für ein Österreich ohne Armut". Die Forderungen umfassen vorwiegend Investitionen in soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt, wie eine Energiesicherung, einen sozialen Wohnbau, mehr Therapieplätze, soziale Grundrechte und einen Chancenbonus. "Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig", meinte dazu Sozialexperte Schenk von der Armutskonferenz.

"Die Herausforderung jetzt ist, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereitzustellen", stellte die Armutskonferenz klar.

Ungerecht sei es, den Klimabonus zu streichen, "weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2 Steuer haben", so die Armutskonferenz: "Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8 Prozent, das reichste bloß 0,3 Prozent." Vorgeschlagen wird eine einkommensabhängige Reform, anstatt den Klimabonus ersatzlos zu streichen. Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirke regressiv, belaste also kleine Einkommen am stärksten.

Kritik äußerte Schenk auch an der aktuellen Debatte rund um die Sozialhilfe, die laut dem Netzwerk den "ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung" zugutekomme, aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets ausmache. "Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist", mahnte der Armutsexperte. Eine "gute Mindestsicherung" müsse als das letzte soziale Netz Existenz, Chancen und Teilhabe sichern - "und sie muss die Würde der Betroffenen wahren, etwas, das auch nicht mehr selbstverständlich ist."

Die Schlagworte im Regierungsprogramm sind laut Armutskonferenz verwirrend und unklar: "Sollen die erwerbsfähigen Familien noch weniger bekommen, indem sie auf die viel niedrigeren Familienzuschläge im Arbeitslosengeld (0,97 Euro am Tag) verwiesen werden? Wird zusätzlich noch die Familienbeihilfe für sie gestrichen? Sind das Mindestsätze oder Höchstsätze, die österreichweit für alle vereinheitlicht werden? Im anderen Kapitel steht, dass die Kinderarmut halbiert und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden soll, während das Nachbarkapitel Kindern in der Sozialhilfe die Existenz nimmt." Klar sei: "Sozialhilfereform und Kindergrundsicherung müssen gemeinsam konzipiert und aufeinander bezogen werden, sonst haben wir nachher mehr Kinderarmut - nicht weniger", forderten die Vertreter der Armutskonferenz unisono vor dem Bundeskanzleramt.

Zur Armutskonferenz gehören 44 Organisationen aus dem Sozial-, Bildungs- und Forschungsbereich, die sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung beschäftigen. Unter den Mitgliedern sind etwa die Caritas, Diakonie, Katholische Aktion Österreich, die Katholische Sozialakademie und der Katholische Familienverband. (Link: www.armutskonferenz.at)

Quelle: kathpress